Quelle: https://wirtschaftspark-a93.de
Einige Tage vor dem Termin mit Minister Aiwanger am 17.Juni, hat sich die Vorstandschaft der BI mit den Bürgermeistern der Rohrer Nachbargemeinden Abensberg, Langquaid, Hausen, Saal und mit Peter Forstner als Vertreter vom BN, getroffen.
Hubert Hietl von der BI hat die Einwände aller Gemeinden, der Wasserversorger Hopfenbachtalgruppe und des Wasserzweckverbandes Rottenburger Gruppe, die Einwände des Naturschutzes Bayern, die juristisch sehr werthaltigen Einwände von direkt betroffenen Anwohnern des Amazon Geländes, sowie die Einwände der BI in eine übersichtliche Tabelle zusammengefasst und mit einer Power-Point Präsentation erläutert.
Gem. Auswertung der BI verstoßen die Pläne in mehreren Punkten gegen den Landesentwicklungsplanes. Das interkommunale Abstimmungsgebot (Einbindung der Nachbargemeinden bei größeren Baumaßnahmen) wurde von der Marktgemeinde Rohr i. NB völlig missachtet. Es fehlen notwendige Gutachten und insgesamt wurden zehn Formfehler gefunden. Aus Sicht der Nachbargemeinden und der BI ist für eine Baumaßnahme in dieser Dimension zwingend ein Raumordnungsverfahren
(Prüfung der Auswirkungen etc. auf die gesamte Region) notwendig. Da die Regierung von Niederbayern, ein ROV für nicht notwendig betrachtet, hat die BI beim Bayerischen Wirtschaftsministerium eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Reg. von NB eingereicht.
Bei dem Treffen wurde auch intensiv über den „Aiwanger-Termin“ am 17. Juni im Bayer. Wirtschaftsministerium gesprochen. Hierzu folgt zeitnah ein umfangreicher Bericht.
Fazit:
Seit 18 Monaten betreiben wir von der BI sehr umfangreich Analyse zu den katastrophalen Auswirkungen auf unsere Heimat, sollte dieses „Wahnsinnsprojekt“ tatsächlich genehmig und gebaut werden.
Zwischenergebnis:
1.) Die 4 angrenzenden Gemeinden Abensberg, Hausen, Langquaid und Saal haben sich einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen und ihre Einwände teilweise mit juristischer Unterstützung an den Markt Rohr weitergeleitet.
2.) Genauso haben 2 betroffenen Wasserversorgungsgruppen, Hopfenbachtalgruppe und der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe, ihre Einwände vorgelegt. Es bestehen erhebliche Risiken auf unser wichtigstes Grundnahrungsmittel, nämlich auf unser Trinkwasser!!!
3.) Ein Großteil der betroffenen Bevölkerung ist gegen den Logistikpark.
Der Beweis ist die hohe Mitgliederzahl von ca. 2.000 Personen und genauso zahlreiche Leserbriefe.
4.) Der Unternehmer und Abensberger Stadtrat Fritz Zeilbeck, hat spontan auf einen Brandbrief über 40!!! Unterschriften von Firmenkollegen gesammelt. Darin wird Minister Aiwanger in aller Deutlichkeit aufgefordert, die Pläne zu stoppen.
Als Wirtschaftsminister müsse er Verantwortung für den Mittelstand zeigen und nicht internationale Globalplayer unterstützen.
5.) Der Bund Naturschutz Bayern fordert eine Einstellung dieser naturzerstörenden Maßnahme.
Bei all diesen eindeutigen Positionierungen aller Ebenen, darf es für die verantwortlichen Behörden und verantwortlichen Politikern nur noch eine klare Entscheidung geben: Sofortiger Stopp der Pläne für den Logistikpark Stocka. So muss gelebte Demokratie umgesetzt werden. Dann hätten wir von der BI unsere Arbeit getan und das Ziel erreicht:
Bildunterschrift:
Die Allianz der Gegner des Logistikparks Stocka, von links nach rechts:
BI-Vorstandschaft Roland Weiß, Jürgen Thaus (stehend), Hubert Hietl,
Abensberger BM Dr. Bernhard Resch, BI-Vorstandsmitglied Paul Berghammer,
BM von Saal Christian Nerb, BM von Langquaid Herbert Blascheck und BM von Hausen
Johannes Brunner. BM Resch und BM Nerb sind zugleich als Vorstandsmitglied die Vertreter der zwei
Wasserversorgungsgruppen.
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