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Leserbirefe aus der Mittelbayerischen Zeitung

„Seltsame Diskussionskultur“

Leserbrief zum Artikel „Amazon: Kein Thema, aber heiß debattiert“

vom 10. April:

Als Zuhörer der Debatte im Kreisausschuss stellt sich mir die Situation

wie folgt dar: Landrat Neumeyer versteckt sich hinter einer selbst

auferlegten Geschäftsordnung, um der Grundsatzdiskussion zum

Logistikpark Stocka aus dem Weg zu gehen. Was ist der Grund

dafür....?

Hinter dem Verhalten des Landrates könnte man vermuten, dass es

ihm Unbehagen bereitet, sich einer ausführlichen Aussprache im

Kreisrat zu stellen. Die Bedenken, Ängste und Befürchtungen über die

katastrophalen Auswirkungen des Logistikparks haben nicht nur die

Mitglieder der Bürgerinitiative, sondern zwischenzeitlich auch viele

Kommunen und Kommunalpolitiker im Landkreis erkannt und offen

angesprochen. In der Kreisausschusssitzung haben die Kreisräte Dürr,

Schmalz und Nerb durch ihre Argumente aufgezeigt, dass die

Auswirkungen auf unsere Heimat und den Landkreis sehr wohl ernst

zu nehmen sind und zu diskutieren seien.

Doch diese will Landrat Neumeyer nicht anhören, wie in der

Kreisausschusssitzung von ihm sehr deutlich formuliert. Die

Begründung, formell nicht zuständig, ist bei dieser

Jahrhundertentscheidung für den Landkreis völlig inakzeptabel.

Gründe und Beweise, warum der Logistikpark eine „Riesenchance“ sein

soll, kann Landrat Neumeyer scheinbar nicht liefern.

Auch die Aussage, seine Äußerung am 7. Dezember 2022 in Rohr bei

der Auftaktveranstaltung (Riesenchance für den Markt Rohr und den

Landkreis) sei als Privatperson gefallen, ist an Peinlichkeit nicht mehr

zu übertreffen. Die Teilnahme des Landrates in einer öffentlichen

Sitzung hat immer einen offiziellen Charakter, deshalb sind jegliche

Aussagen in der Rolle des Landrates zu werten und nicht als

Privatperson.

Das Abstimmungsergebnis am Ende des Tagesordnungspunktes ging

klar in die „schwarze“ Richtung. Obwohl der Abensberger Stadtrat

einstimmig die Möglichkeit zum Normenkontrollverfahren gegen das

Bauvorhaben Stocka beschlossen hat, ist es umso unverständlicher,

dass die Abensberger Stadträte Bastian Bohn und Niklas Neumeyer

gegen eine Diskussion des Themas im Kreisrat gestimmt haben.

Fazit: seltsame Diskussionskultur im Landkreis – peinliches Verhalten

des Landrates – Abstimmung parteiloyal aber nicht sachorientiert.

Bernhard Brandl

Offenstetten



„Kreisausschuss bei Amazon ohne Weitblick“

Zum Artikel „Amazon: Kein Thema, aber heiß debattiert“ vom 10.

April hat sich ein Leser zu Wort gemeldet.

Bei der Kreisausschuss-Sitzung lag von Mitgliedern der Antrag vor,

sich mit dem Amazon-Logistikpark in Stocka zu befassen und eine

Stellungnahme abzugeben. Dies wurde von einer Mehrheit mit der

Begründung abgelehnt, dass man „nicht zuständig“ oder „nicht zur

Debatte befugt“ sei.

Allen voran Landrat Martin Neumeyer, der die Geschäftsordnung

zitierte, um sich damit nicht beschäftigen zu müssen. Zur Erinnerung:

Es steht im Landkreis das größte Bauprojekt seit über 50 Jahren mit 38

Hektar Flächenverbrauch an. Es gibt Auswirkungen auf das Gebiet des

Hopfenbachs, von wo ein Teil der Bürger Wasser bezieht. Es wird eine

enorme Zunahme des Verkehrs erwartet und es wird Engpässe bei den

Arbeitskräften und im Wohnungsmarkt geben.

Die Städte und Gemeinden Abensberg, Hausen, Langquaid und Saal

haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen und ein großer Teil

der Landkreisbürger wird von der Maßnahme betroffen sein. Aber dem

Landrat und denjenigen Kreisräten, die im Ausschuss das Thema nicht

behandeln wollten, ist eine kleinkrämerische Rechthaberei wichtiger

als die Sorgen von vielen Landkreisbürgern. In einer vor kurzem

vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur

Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2040 wird für den Landkreis

Kelheim ein Zuwachs von 11,1 Prozent prognostiziert. Dies ist ein

bundesweiter Spitzenwert (Stadt Regensburg +9,4 Prozent, Stadt

München +0,8 Prozent). Wenn nun zusätzlich ein Logistikpark mit

geplanten 3000 Mitarbeitern kommt, wird es für den Landkreis und die

Kommunen zu enormen Mehrbelastungen kommen. Die Logistik-

Mitarbeiter sind mehrheitlich Geringverdiener mit Mindestlohn. Hier

dürfte ein größerer Teil Bürger- oder Wohngeld beziehen, das direkt

oder indirekt der Landkreis oder über eine höhere Kreisumlage die

Kommunen leisten müssen. Der Kreis und die Gemeinden müssen

Neu-, Um- und Ausbauten der Schulen und Kindergärten sowie einen

Teil der Sozialleistungen für Geringverdiener finanzieren. Das alles

dürfte den Mitgliedern im Kreisausschuss bekannt sein. Aber ein Teil

verweigert sich einer notwendigen Debatte und Stellungnahme. Solche

Volksvertreter verdienen für mich sprichwörtlich ein Armutszeugnis!

Allen voran Landrat Martin Neumeyer, der seine Äußerung, dass er

Amazon „als Riesenchance für den Landkreis“ sieht, im Nachhinein als

„private Meinung“ deklariert. Wer so bequem seine Politik

kommentiert, scheut Konflikte. Wie wünschte ich mir hier einen

Landrat mit Format wie weiland Hans Schuierer, der auch anders

denkende Bürger ernst nahm und vehement gegen die WAA in

Wackersdorf kämpfte.

Bernhard Zachmayer,

Abensberg



„Aus der Idylle wird die Hölle“

Zu den Amazon-Plänen in Stocka erreichte uns eine weitere

Leserzuschrift.

Seit meiner Kindheit habe ich die Familie Riedel (Seebauer) um ihr

Anwesen beneidet. Leben und wirtschaften in einem

landschaftlichen Juwel, dem Hopfenbachtal. Das wird bald vorbei

sein, aus der Idylle wird die Hölle. Blickt man etwas weiter nach

Süden, folgt gleich die Familie Stiglmeier. Doch die Einwohner von

Bachl, Birka und Scheuern zählen nicht. Sie sind es, die das optische

Highlight Tag und Nacht vor Augen haben werden. Und damit sie

das Objekt voll genießen können, holzt man gleich noch 6.600 qm

Wald mit ab.

„Ausgleichsflächen“ kompensieren für sie nichts. Zusätzlich werden

Straßen und Trassen konstruiert, die angrenzenden Gemeinden

sollen ja auch was davon haben – was sie ja gar nicht wollen.

Wir regen uns auf über die Abholzung der Regenwälder und

Bodenversiegelung und sind selbst keinen Deut besser. Sicher, jede

Gemeinde benötigt Kapital, doch es bleibt die Frage, welcher Betrag

ein solches Objekt rechtfertigt.

Alle Argumente, die gegen dieses nicht in die Region passende

Mammutprojekt sprechen, sind bereits oft in verschiedenster Form

publiziert worden. Ich persönlich habe das Gefühl, einigen unserer

gewählten politischen Vertreter ist dieses Thema unangenehm, um

nicht zu sagen lästig (zum Glück nicht allen).

Vor den Wahlen wird man als Bürger umworben und hofiert, als

wäre man wirklich wichtig. Aber wehe, dieser hat ein Anliegen, dann

erfährt er unter Umständen seinen Stellenwert. Und dann ist man

ganz erstaunt und versteht es nicht, wenn es immer mehr

Politikverdrossenheit und Protestwähler gibt.

Ich stelle mir immer die Frage, würde es das Projekt Amazon an

diesem Standort geben, wenn ein Kompetenzträger oder eine

„Persönlichkeit“ hier wohnen würde?

Reinhard Weiss,

Abensberg



Amazon-Ansiedlung: Kritik an Volksvertretern

Zu unser Berichterstattung über die geplante Amazon-Ansiedlung

in der Ausgabe vom 5. Februar hat sich ein Leser zu Wort gemeldet.

Einige der gewählten Volksvertreter lassen die Bevölkerung im Stich,

das ist meine Meinung. Es ist verständlich, wenn eine Bürgermeisterin

den Zuzug eines Gewerbetreibenden nach Rohr als positiv betrachtet.

Allein schon, dass Amazon als schwacher Steuerzahler zu sehen ist, hat

ein Geschmäckle. Wenn aber Bayerns Wirtschaftsminister Hubert

Aiwanger sich zum Befürworter von Amazon erklärt, dann hat er die

Folgen für die benachbarten Gemeinden außer Acht gelassen.

Offenstetten als benachbarte Gemeinde hat rund 2500 Einwohner.

Über 1500 Mitarbeiter will Amazon anfangs beschäftigen. Bei

vergleichbaren Objekten sind es später 4000 Arbeitskräfte.

Die Arbeiter im Niedriglohnbereich werden wohl kaum Wohnungen in

größerer Entfernung suchen. Vielleicht stellt man für sie auch

Container auf. Wenn aber Familien kommen und sie Kinder haben,

werden Plätze in Kindergärten und Schulen benötigt. Wenn eine

Heuschrecke wie Amazon eine neue Ansiedlung wie in Berlin oder

Augsburg in einem ländlichen Bereich plant, dann erwarte ich von

einem Landrat und vom Wirtschaftsminister, dass sie die betroffene

Bevölkerung schützt, denn unsere Kommune muss Schulen,

Kindergärten, Wohngeld und anderes zahlen. Die ärztliche Versorgung

wird überfordert, wenn der Zuzug so massiv erfolgt. Das gilt auch für

wie andere Bereiche wie die Verkehrsbelastung. Ich glaube, damit

absolut richtig zu liegen. Es wird mir wohl auch kein Politiker

widersprechen.

Rüdiger Kersten, Offenstetten


Schambacher wollen Hilfe von Bürgermeister gegen Amazon

Schambacher Bürger haben den Saaler Bürgermeister Christian Nerb

(FW) und den Gemeinderat aufgefordert, ihnen gegen die geplante

Amazon-Ansiedlung zu helfen. Eine Liste mit 154 Unterschriften hat

der Schambacher Bürger Paul Berghammer (l.) hat diese vor der März-

Sitzung des Gemeinderates an Bürgermeister Nerb übergeben (Foto:

Nückel). Die Aufforderung: „Schützen Sie uns und die anderen

Ortsteile der Gemeinde Saal vor der drohenden Lawine jetzt schon

absehbarer und prognostizierbarer negativster Auswirkungen für

unseren Wohnort und auch die anderen Ortsteile!“ In dem

Anschreiben steht, dass man den Ergebnissen des Verkehrsgutachten

nicht glaube. Ohnehin sei die Verkehrssituation bereits jetzt schon

„viel zu gefährlich“. Bürgermeister Nerb hatte nach der Zustimmung

des Rohrer Gemeinderates zum Projekt Stocka gesagt, er sei derzeit

weder dafür noch dagegen. Aber die Belastung Schambachs durch den

Schwerlastverkehr sei schon jetzt hoch. Die Schambacher Bürger

fordern die Gemeinde auf, „massiv“ gegen die Amazon-Pläne

vorzugehen, sich in einer Stellungnahme an den Markt Rohr deutlich

dagegen auszusprechen, öffentlich Stellung zu beziehen,

Gegengutachten erstellen zu lassen und sich an einem

Normenkontrollverfahren zu beteiligen. Laut Berghammer hatte der

Moritz Humbs auch Unterschriften der Schambacher Kinder

gesammelt.

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