„Seltsame Diskussionskultur“
Leserbrief zum Artikel „Amazon: Kein Thema, aber heiß debattiert“
vom 10. April:
Als Zuhörer der Debatte im Kreisausschuss stellt sich mir die Situation
wie folgt dar: Landrat Neumeyer versteckt sich hinter einer selbst
auferlegten Geschäftsordnung, um der Grundsatzdiskussion zum
Logistikpark Stocka aus dem Weg zu gehen. Was ist der Grund
dafür....?
Hinter dem Verhalten des Landrates könnte man vermuten, dass es
ihm Unbehagen bereitet, sich einer ausführlichen Aussprache im
Kreisrat zu stellen. Die Bedenken, Ängste und Befürchtungen über die
katastrophalen Auswirkungen des Logistikparks haben nicht nur die
Mitglieder der Bürgerinitiative, sondern zwischenzeitlich auch viele
Kommunen und Kommunalpolitiker im Landkreis erkannt und offen
angesprochen. In der Kreisausschusssitzung haben die Kreisräte Dürr,
Schmalz und Nerb durch ihre Argumente aufgezeigt, dass die
Auswirkungen auf unsere Heimat und den Landkreis sehr wohl ernst
zu nehmen sind und zu diskutieren seien.
Doch diese will Landrat Neumeyer nicht anhören, wie in der
Kreisausschusssitzung von ihm sehr deutlich formuliert. Die
Begründung, formell nicht zuständig, ist bei dieser
Jahrhundertentscheidung für den Landkreis völlig inakzeptabel.
Gründe und Beweise, warum der Logistikpark eine „Riesenchance“ sein
soll, kann Landrat Neumeyer scheinbar nicht liefern.
Auch die Aussage, seine Äußerung am 7. Dezember 2022 in Rohr bei
der Auftaktveranstaltung (Riesenchance für den Markt Rohr und den
Landkreis) sei als Privatperson gefallen, ist an Peinlichkeit nicht mehr
zu übertreffen. Die Teilnahme des Landrates in einer öffentlichen
Sitzung hat immer einen offiziellen Charakter, deshalb sind jegliche
Aussagen in der Rolle des Landrates zu werten und nicht als
Privatperson.
Das Abstimmungsergebnis am Ende des Tagesordnungspunktes ging
klar in die „schwarze“ Richtung. Obwohl der Abensberger Stadtrat
einstimmig die Möglichkeit zum Normenkontrollverfahren gegen das
Bauvorhaben Stocka beschlossen hat, ist es umso unverständlicher,
dass die Abensberger Stadträte Bastian Bohn und Niklas Neumeyer
gegen eine Diskussion des Themas im Kreisrat gestimmt haben.
Fazit: seltsame Diskussionskultur im Landkreis – peinliches Verhalten
des Landrates – Abstimmung parteiloyal aber nicht sachorientiert.
Bernhard Brandl
Offenstetten
„Kreisausschuss bei Amazon ohne Weitblick“
Zum Artikel „Amazon: Kein Thema, aber heiß debattiert“ vom 10.
April hat sich ein Leser zu Wort gemeldet.
Bei der Kreisausschuss-Sitzung lag von Mitgliedern der Antrag vor,
sich mit dem Amazon-Logistikpark in Stocka zu befassen und eine
Stellungnahme abzugeben. Dies wurde von einer Mehrheit mit der
Begründung abgelehnt, dass man „nicht zuständig“ oder „nicht zur
Debatte befugt“ sei.
Allen voran Landrat Martin Neumeyer, der die Geschäftsordnung
zitierte, um sich damit nicht beschäftigen zu müssen. Zur Erinnerung:
Es steht im Landkreis das größte Bauprojekt seit über 50 Jahren mit 38
Hektar Flächenverbrauch an. Es gibt Auswirkungen auf das Gebiet des
Hopfenbachs, von wo ein Teil der Bürger Wasser bezieht. Es wird eine
enorme Zunahme des Verkehrs erwartet und es wird Engpässe bei den
Arbeitskräften und im Wohnungsmarkt geben.
Die Städte und Gemeinden Abensberg, Hausen, Langquaid und Saal
haben sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen und ein großer Teil
der Landkreisbürger wird von der Maßnahme betroffen sein. Aber dem
Landrat und denjenigen Kreisräten, die im Ausschuss das Thema nicht
behandeln wollten, ist eine kleinkrämerische Rechthaberei wichtiger
als die Sorgen von vielen Landkreisbürgern. In einer vor kurzem
vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur
Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2040 wird für den Landkreis
Kelheim ein Zuwachs von 11,1 Prozent prognostiziert. Dies ist ein
bundesweiter Spitzenwert (Stadt Regensburg +9,4 Prozent, Stadt
München +0,8 Prozent). Wenn nun zusätzlich ein Logistikpark mit
geplanten 3000 Mitarbeitern kommt, wird es für den Landkreis und die
Kommunen zu enormen Mehrbelastungen kommen. Die Logistik-
Mitarbeiter sind mehrheitlich Geringverdiener mit Mindestlohn. Hier
dürfte ein größerer Teil Bürger- oder Wohngeld beziehen, das direkt
oder indirekt der Landkreis oder über eine höhere Kreisumlage die
Kommunen leisten müssen. Der Kreis und die Gemeinden müssen
Neu-, Um- und Ausbauten der Schulen und Kindergärten sowie einen
Teil der Sozialleistungen für Geringverdiener finanzieren. Das alles
dürfte den Mitgliedern im Kreisausschuss bekannt sein. Aber ein Teil
verweigert sich einer notwendigen Debatte und Stellungnahme. Solche
Volksvertreter verdienen für mich sprichwörtlich ein Armutszeugnis!
Allen voran Landrat Martin Neumeyer, der seine Äußerung, dass er
Amazon „als Riesenchance für den Landkreis“ sieht, im Nachhinein als
„private Meinung“ deklariert. Wer so bequem seine Politik
kommentiert, scheut Konflikte. Wie wünschte ich mir hier einen
Landrat mit Format wie weiland Hans Schuierer, der auch anders
denkende Bürger ernst nahm und vehement gegen die WAA in
Wackersdorf kämpfte.
Bernhard Zachmayer,
Abensberg
„Aus der Idylle wird die Hölle“
Zu den Amazon-Plänen in Stocka erreichte uns eine weitere
Leserzuschrift.
Seit meiner Kindheit habe ich die Familie Riedel (Seebauer) um ihr
Anwesen beneidet. Leben und wirtschaften in einem
landschaftlichen Juwel, dem Hopfenbachtal. Das wird bald vorbei
sein, aus der Idylle wird die Hölle. Blickt man etwas weiter nach
Süden, folgt gleich die Familie Stiglmeier. Doch die Einwohner von
Bachl, Birka und Scheuern zählen nicht. Sie sind es, die das optische
Highlight Tag und Nacht vor Augen haben werden. Und damit sie
das Objekt voll genießen können, holzt man gleich noch 6.600 qm
Wald mit ab.
„Ausgleichsflächen“ kompensieren für sie nichts. Zusätzlich werden
Straßen und Trassen konstruiert, die angrenzenden Gemeinden
sollen ja auch was davon haben – was sie ja gar nicht wollen.
Wir regen uns auf über die Abholzung der Regenwälder und
Bodenversiegelung und sind selbst keinen Deut besser. Sicher, jede
Gemeinde benötigt Kapital, doch es bleibt die Frage, welcher Betrag
ein solches Objekt rechtfertigt.
Alle Argumente, die gegen dieses nicht in die Region passende
Mammutprojekt sprechen, sind bereits oft in verschiedenster Form
publiziert worden. Ich persönlich habe das Gefühl, einigen unserer
gewählten politischen Vertreter ist dieses Thema unangenehm, um
nicht zu sagen lästig (zum Glück nicht allen).
Vor den Wahlen wird man als Bürger umworben und hofiert, als
wäre man wirklich wichtig. Aber wehe, dieser hat ein Anliegen, dann
erfährt er unter Umständen seinen Stellenwert. Und dann ist man
ganz erstaunt und versteht es nicht, wenn es immer mehr
Politikverdrossenheit und Protestwähler gibt.
Ich stelle mir immer die Frage, würde es das Projekt Amazon an
diesem Standort geben, wenn ein Kompetenzträger oder eine
„Persönlichkeit“ hier wohnen würde?
Reinhard Weiss,
Abensberg
Amazon-Ansiedlung: Kritik an Volksvertretern
Zu unser Berichterstattung über die geplante Amazon-Ansiedlung
in der Ausgabe vom 5. Februar hat sich ein Leser zu Wort gemeldet.
Einige der gewählten Volksvertreter lassen die Bevölkerung im Stich,
das ist meine Meinung. Es ist verständlich, wenn eine Bürgermeisterin
den Zuzug eines Gewerbetreibenden nach Rohr als positiv betrachtet.
Allein schon, dass Amazon als schwacher Steuerzahler zu sehen ist, hat
ein Geschmäckle. Wenn aber Bayerns Wirtschaftsminister Hubert
Aiwanger sich zum Befürworter von Amazon erklärt, dann hat er die
Folgen für die benachbarten Gemeinden außer Acht gelassen.
Offenstetten als benachbarte Gemeinde hat rund 2500 Einwohner.
Über 1500 Mitarbeiter will Amazon anfangs beschäftigen. Bei
vergleichbaren Objekten sind es später 4000 Arbeitskräfte.
Die Arbeiter im Niedriglohnbereich werden wohl kaum Wohnungen in
größerer Entfernung suchen. Vielleicht stellt man für sie auch
Container auf. Wenn aber Familien kommen und sie Kinder haben,
werden Plätze in Kindergärten und Schulen benötigt. Wenn eine
Heuschrecke wie Amazon eine neue Ansiedlung wie in Berlin oder
Augsburg in einem ländlichen Bereich plant, dann erwarte ich von
einem Landrat und vom Wirtschaftsminister, dass sie die betroffene
Bevölkerung schützt, denn unsere Kommune muss Schulen,
Kindergärten, Wohngeld und anderes zahlen. Die ärztliche Versorgung
wird überfordert, wenn der Zuzug so massiv erfolgt. Das gilt auch für
wie andere Bereiche wie die Verkehrsbelastung. Ich glaube, damit
absolut richtig zu liegen. Es wird mir wohl auch kein Politiker
widersprechen.
Rüdiger Kersten, Offenstetten
Schambacher wollen Hilfe von Bürgermeister gegen Amazon
Schambacher Bürger haben den Saaler Bürgermeister Christian Nerb
(FW) und den Gemeinderat aufgefordert, ihnen gegen die geplante
Amazon-Ansiedlung zu helfen. Eine Liste mit 154 Unterschriften hat
der Schambacher Bürger Paul Berghammer (l.) hat diese vor der März-
Sitzung des Gemeinderates an Bürgermeister Nerb übergeben (Foto:
Nückel). Die Aufforderung: „Schützen Sie uns und die anderen
Ortsteile der Gemeinde Saal vor der drohenden Lawine jetzt schon
absehbarer und prognostizierbarer negativster Auswirkungen für
unseren Wohnort und auch die anderen Ortsteile!“ In dem
Anschreiben steht, dass man den Ergebnissen des Verkehrsgutachten
nicht glaube. Ohnehin sei die Verkehrssituation bereits jetzt schon
„viel zu gefährlich“. Bürgermeister Nerb hatte nach der Zustimmung
des Rohrer Gemeinderates zum Projekt Stocka gesagt, er sei derzeit
weder dafür noch dagegen. Aber die Belastung Schambachs durch den
Schwerlastverkehr sei schon jetzt hoch. Die Schambacher Bürger
fordern die Gemeinde auf, „massiv“ gegen die Amazon-Pläne
vorzugehen, sich in einer Stellungnahme an den Markt Rohr deutlich
dagegen auszusprechen, öffentlich Stellung zu beziehen,
Gegengutachten erstellen zu lassen und sich an einem
Normenkontrollverfahren zu beteiligen. Laut Berghammer hatte der
Moritz Humbs auch Unterschriften der Schambacher Kinder
gesammelt.
et
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