Kreisvorsitzende des CSU-Kreisverbandes Kelheim
Mitglied im Bayerischen Landtag
Am 26. Juni besuchte ich mit Unterstützung von Birgit Lammel, seit der ersten Stunde Mitglied der BI, Petra Högl in ihrer Bürgersprechstunde in Mainburg. Zusammen mit ihrem Mitarbeiter, Herrn Scheuerer, nahm sich Frau Högl viel Zeit für das Gespräch. Ich schilderte die wesentlichen negativen Auswirkungen für Bürger, Natur und die heimische Wirtschaft. Meine wesentliche Frage an Frau Högl war, ob die CSU nennenswerte Vorteile für die betroffene Region sehe, sollten die die zwei Hallen mit 66.000 qm und 50.000 qm auf der insgesamt 330.000 qm großen Fläche gebaut werden. Nahezu drei Viertel der Fläche würden dabei versiegelt. Frau Högl verwies dabei auf die Planungshoheit der Marktgemeinde Rohr und dass bisher noch kein Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst wurde. Sie werde den weiteren Verlauf weiter intensiv verfolgen. Dazu merkte ich an, dass sich bisher niemand mit einer so gründlichen Analyse über all die Auswirkungen für unsere Heimat befasst hat, wie die BI. Der von Rohrer Seite häufig eingebrachte Einwand, Abensberg habe mit Gaden auch ein großes Gewerbegebiet erschlossen, ist für mich ein falscher Vergleich. In Gaden befinden sich u. A. einheimische Handwerksbetriebe, ein Ärztehaus und die Dekra-Prüfstelle. Davon profitiere die ganze Bevölkerung unserer Region, von Amazon & Co. aber nicht. Eine weitere Frage von mir war, wie Frau Högl die Gerüchte bewerte, dass „in München“ das Objekt bereits sehr positiv gesehen werde bzw. „beschlossene Sache“ sei. Hier führte Petra Högl aus, dass die Entscheidung nicht in der Zuständigkeit der Staatsregierung in München liege und ihr auch nicht bekannt sei, dass es hier Gespräche gegeben habe. Sie widersprach somit diesem Gerücht. Ich appellierte dabei zugleich an die gesamte CSU, die immer wieder in aller Deutlichkeit verspricht, dass der unnötige Flächenverbrauch* gestoppt werden muss, dies endlich in die Tat umzusetzen. Das Gespräch wurde von beiden Seiten mit großem Respekt und Verständnis für unterschiedliche Betrachtungen geführt.
Mein Fazit:
Nach diesem Gespräch bin ich mir sicher, dass wir mit der Landtagsabgeordneten Petra Högl, die zu gleich „Chefin“ der CSU im Landkreis Kelheim ist, eine Politikerin haben, die ohne Parteizwang und diplomatische Notwendigkeiten, mit großer Sorgfalt prüfen wird, was für uns Bürger, die heimische Wirtschaft und unsere Natur die beste Entscheidung ist. Dabei sollten unsichere Steuereinnahmen, die in keinem Verhältnis zu den katastrophalen Langzeitschäden stehen, wenn überhaupt, dann nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Roland Weiß 1. Vorsitzender
*Seitenblick zu diesem Thema:
Im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023 vereinbarten die bayerischen
Regierungsparteien CSU und Freie Wähler: „Wir wollen den Flächenverbrauch im Freistaat
deutlich und dauerhaft senken. Ein schonender Umgang mit der Fläche dient dem Schutz
unserer Lebensgrundlagen und unserer Heimat. Wir bekennen uns zum Ziel der
Bundesregierung, bis 2030 den Flächenverbrauch auf bundesweit unter 30 ha pro Tag zu
reduzieren.“ Dies wurde auch in das Landesplanungsgesetz aufgenommen.
Heruntergerechnet auf die Landesfläche dürfte Bayern demnach maximal 5 ha pro Tag
verbrauchen, liegt mit den aktuellen 10,3 ha aber mehr als doppelt so hoch.
Quelle: Bund Naturschutz in Bayern e.V.